FDP und CSU intensivieren ihre Zusammenarbeit für Menden

Die Fraktionen von FDP und CDU arbeiten in der Wahlperiode von 2020 bis 2025 im Rat der Stadt Menden in wichtigen Politikfeldern zusammen. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden Bernd Haldorn (CDU) und Stefan Weige (FDP) mit ihren Fraktionen verständigt. Es ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, um Menden gemeinsam zu gestalten und erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Instandsetzung unserer Waldweg

Die FDP-Fraktion beantragt die schnellstmögliche temporäre Instandsetzung unserer Waldwege, damit Bürger*Innen auch weiterhin den Freizeitwert des Waldes in die-ser besonderen Lage nutzen können.

Teilnahme an der bundeseinheitlichen Behördenrufnummer 115

Die FDP-Fraktion beantragt die Prüfung und gfl. Umsetzung der Teilnahme an der bundes-einheitlichen Behördenrufnummer 115. Mit der Behördennummer 115 haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch Wirtschaft und Verwaltung einen direkten Draht zu den Behörden in Deutschland – unabhängig davon, welche Ebene betroffen ist. Die 115 ist DER Kundenservice der öffentlichen Verwaltung. Die 115 ist einer der wichtigsten Treiber für eine bürgernahe, modernisierte und effiziente Verwaltung.

Staffelung des Schulbeginns

Erstaunliches war in der Presse zu lesen.
Peter Maiwald (CDU) stellt einen Antrag auf Staffelung des Schulbeginns.
Aktuell sieht er hier Anforderungen, die der Pandemie geschuldet sind.
Zurecht stellt er fest, dass dieser Antrag alt ist. Zu Unrecht sucht er fehlende Mitwirkung bei den Schulen, beim Schulträger und der MVG.
Die Verwaltung stellt fest, dass es aktuell keine Überlegungen zur Staffelung der Schulzeiten gibt. Wahrscheinlich stellt die Verwaltung das fest, weil es diese Staffelung, soweit umsetzbar, ja schon gibt. Zum Beispiel beginnt der Unterricht an der Albert Schweitzer Grundschule im Lahrfeld um 8.25 Uhr, das Gymnasium an der Hönne beginnt um 7.45 Uhr, die Realschule Menden um 7.45 Uhr und die Gesamtschule um 8.00 Uhr. Die Schulen haben sich hier am Machbaren orientiert. Insbesondere bei den weiterführenden Schulen ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Fahrzeiten der MVG, sondern auch die der Deutschen Bundesbahn zu berücksichtigen sind. Die MVG spricht davon, dass es keine Überlastung gibt, die Staffelung ist so weit wie möglich umgesetzt, bleibt die Frage, wohin dieser Antrag führen soll, zumal eine Verbesserung nicht möglich ist, weil es das behauptete Problem offensichtlich nicht gibt?

Tatsächlich wäre es viel sinnvoller einmal die Verkehrssituation im Umfeld der Schulen zu untersuchen, den ruhenden und fließenden Verkehr und die Frequenzen zu analysieren und dann daraus sinnvolle Maßnahmen abzuleiten. Einige Anwohner würden es der CDU und Herrn Maiwald danken, wenn nach einer erheblichen Nachverdichtung mit Erhöhung der Schülerzahlen an Gesamtschule und Realschule und am Städtischen Gymnasium und weitern Ausbauplänen am Schulstandort Gelber Morgen zunächst die Voraussetzungen für Ziel- und Quellverkehre geprüft und dann konkrete Lösungen erarbeitet werden. Diese Anregung haben wir im letzten Bauausschuss bereits in die politische Diskussion eingeführt und werden dazu in Kürze einen Antrag stellen.

Digitalprojekt in der Stadtverwaltung Menden

Das Thema Digitalisierung ist nicht nur für Unternehmen von entscheidender Wichtigkeit, sondern auch für die Städte und Kommunen. Da auch die Stadtverwaltung heute schon den Fachkräftemangel spürt, kann es nicht sein, dass viele Verwaltungsprozesse heute noch so ablaufen wie in den 1990er Jahren.