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Die FDP beantragt die sofortige Aussetzung des Vergabeverfahrens für die Umsetzung der Baumaßnahme an der Bittfahrt. 

Es ist davon auszugehen, dass die für den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen am 26.3.2020 vorgesehene Vergabe der Bauarbeiten aufgrund der Ankündigung der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise in der Zeit, in der keine Ausschüsse stattfinden können, als Dringlichkeitsentscheidung erfolgt. Es besteht allerdings keine Dringlichkeit, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Einbindung von Fördermitteln aus dem novellierten KAG. 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen der Förderung – ein Hinweis dazu findet sich auch in der Mitteilung der Verwaltung zur Novellierung des KAG – schnellstmöglich zu klären. Eine Vergabe oder die Ausführung weiterer Leistungen ist möglicherweise Fördermittel schädlich und sollte zum Schutz der Bürgerinteressen vor einer Klärung der Fördervoraussetzungen auf keinen Fall erfolgen.    

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