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Die FDP Menden unterstützt die getroffenen Beschlüsse und die vereinbarten Maßnahmen des Landes NRW zur Eindämmung des Corona Virus uneingeschränkt. Wir sind alle dazu bereit, temporär Bürgerrechte aufzugeben in der Hoffnung die Solidargemeinschaft zu stützen und die Krise zu überstehen. Zur Überwindung der kurzfristigen und langfristigen Folgen ist allerdings ein starker Zusammenhalt der Bevölkerung und ein Einstehen der Bürger für Andere erforderlich. Gerade jetzt dürfen die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung aber nicht das Augenmaß verlieren und die Solidargemeinschaft spalten. Ein Alleingang der Verwaltungsspitze der Stadt Menden mit dem Inhalt Bürger unserer Stadt, die nicht Richtlinien konform agieren, 48 Stunden lagerähnlich in einer Turnhalle einzusperren und sie einer exponierten Ansteckungsgefahr auszusetzen, ist verantwortungslos und wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Die Kommentare dazu und die Wortwahl in der Medienlandschaft sind beschämend. Derartige Maßnahmen müssen immer mit dem Land NRW abgesprochen werden, damit derartige Alleingänge nicht in der Folge zu menschenverachtenden Aufrufen in sozialen Netzwerken genutzt werden, die unsere Gesellschaft durch Schuldzuweisungen zu spalten versuchen.

Verschärfte Maßnahmen sind angemessen wenn zum Beispiel in einem Ort deutlich mehr disziplinarische Vergehen zu bemerken sind, als dies im gesamten Land festgestellt werden kann. Auch das dies nicht erfolgt ist wird durch den Innenminister des Landes NRW zurecht mit Nachdruck gerügt und sollte die Verwaltungsspitze nachdenklich stimmen. Einfühlungsvermögen ist nicht lernbar und die Beauftragung eines Rechtsgutachtens hilft hier wenig, wenn es um den sensiblen Umgang mit wichtigen Themen und den Bürgern geht. Der in den Medien -IKZ, Merkur, Bild, RTL …- allein auftretende Akteur ist der Erste Beigeordnete der Stadt Sebastian Arlt der gleichzeitig der Bürgermeisterkandidat der CDU ist. Eine derart weitreichende Entscheidung sollte grundsätzlich vom Bürgermeister kommuniziert werden. Eine Verschärfung der Maßnahmen ist und war nicht angesagt. Mit „Was wäre wenn?“ Szenarien sind kreativen Köpfen praktisch Begründungen für alle Vorgehensweisen gegeben. Der unsensible Alleingang der Verwaltung hat einmal mehr das Image unserer Stadt in der Außenwahrnehmung erheblich beschädigt. Lieber Herr Arlt, wir fordern Sie auf, in Zukunft solche, mögen sie auch durch derzeit geltendes Recht gedeckt sein, Alleingänge zum Schaden unserer Mendener Solidargemeinschaft zu unterlassen.  

Die Verschärfung von Maßnahmen im vorauseilenden Gehorsam in Zeiten angespannter Bürgerrechte lehnen wir ab.

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