Mit Befremden hat die FDP Menden den WP-Bericht mit der Überschrift „Stadt will keine mobilen Lüfter“ zur Kenntnis genommen. Die Darstellung der Verwaltung ist lückenhaft und konterkariert Anträge, die zuerst von der FDP und dann auch von der CDU gestellt worden sind. Die Wirksamkeit des Einsatzes von Luftfilteranlagen ist wissenschaftlich von unterschiedlichen Hochschulen nachgewiesen. Die Lüftungsanforderungen, dies ist allen Antragstellern bewusst, beinhalten auch weiterhin die Stoßlüftung; mobile Aerosolfiltergeräte stellen natürlich im Umluftbetrieb zunächst keine Frischluft zur Verfügung. Sie schaffen allerdings für eine vulnerable Zielgruppe die dringend erforderliche zusätzliche Sicherheit. Aus anderen Städten werden bereits besorgniserregende Inzidenzwerte genannt. Diese Zahlen beziehen sich auf die Zielgruppe der unter 30-jährigen. Es ist absehbar, dass eine Zunahme von Infektionen zum Herbst zu erwarten ist. Der Hinweis, dass „aller Voraussicht nach“ aufgrund der Geräuschentwicklung der mobilen Geräte die Akzeptanz der Nutzer nachlässt, ist wissenschaftlich mit dieser Formulierung nicht belegt. Des Weiteren werden unterschiedliche Geräte angeboten, die unterschiedliche Kenndaten, auch bezüglich Ihrer Geräuschemissionen haben. Eine Darstellung, die Kenndaten und Kosten zeigt, schuldet die Verwaltung der Politik und zündet Blendgranaten zur Abwehr der politischen Entscheidung. Hier werden Preise genannt, die pro Gerät eine Investition von 5000€ prognostizieren, während im Markt leistungsfähige Geräte deutlich preiswerter zu haben sind.

Fazit: Die Entscheidung für oder gegen die Anschaffung fällt durch die Politik. Es drängt sich das Gefühl auf, dass eine unzureichende Studie die Politik beeinflussen soll, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die FDP wird im Sinne der Schülerinnen und Schüler weiterhin für die schnellstmögliche Umsetzung von Luftreinhaltungskonzepten stimmen.

Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen alle Mendener Schulgebäude so kurzfristig wie möglich mit Komponenten zur Luftfilterung auszustatten. Die aktuellen Erkenntnisse aus Israel zeigen deutlich, dass der aktuelle Impfschutz, beim Einsatz des Impfstoffes von Biontech, nur noch eine Wirksamkeit von 64 % erreicht. Obwohl schwere Krankheitsverläufe abgemildert werden können, besteht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bei der Zielgruppe der unter 18-jährigen. Gleichzeitig wird genau diese Zielgruppe praktisch nicht geimpft. Die aktuelle Empfehlung der STIKO sieht eine Impfe frühestens ab dem 12. Lebensjahr vor. Es ist zu erwarten, dass nach den Schulferien die Delta Variante insbesondere die unge- schützten Schulen und die Schülerinnen und Schüler erreicht und es in der Folge wieder zu Schulschließungen und einer extensiven Verbreitung des Virus über die Schulen kommen kann. Bereits in den letzten 1,5 Jahren haben die Schülerinnen und Schüler erhebliche Einschränkungen des Schulbetriebes und der Lernerfolge hinnehmen müssen. Die soziale Verarmung der Schülerinnen und Schüler wird nach Aussage von Psychologen zu erheblichen Folgeschäden führen. Im letzten Schulausschuss hat der Leiter der Mendener Gesamtschule auf die Problematik des Schulbetriebs nach den Ferien hingewiesen, eine vorausschauende, nicht reaktive Planung gefordert und die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltergeräten deutlich angesprochen. CO2 Ampeln weisen lediglich auf einen Lüftungsbedarf hin. Es ist jetzt wesentlich mehr erforderlich, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Die FDP-Fraktion fordert konkret, dass nicht nur in der Düsseldorfer Staatskanzlei Luftfilteranlagen eingesetzt werden. Das Recht auf virenarme Luft ist nicht elitär begründet. Es ist auch nach dem Ende einer Pandemie gut, verbesserte hygienische Verhältnisse dauerhaft anbieten zu können. Nach den Versäumnissen der letzten Monate sollte jetzt schnellstmöglich, in den Ferien, gehandelt werden und die Beschaffung und der Einbau von Luftfilteranlagen umgesetzt werden. Unsere Kinder haben den besten Schutz verdient, der in dieser Pandemielage verfügbar ist, auch um die Beschulung sicherzustellen. Der bessere Schutz in den Schulen liefert darüber hinaus einen existentiellen Beitrag zum Schutz anderer vulnerabler Gruppen und ist auch wirtschaftlich vorausschauend.

Politisch steht im Augenblick die Bundestagswahl am 26. September 2021 im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber auch die Landtagswahl in NRW, die am 15. Mai 2022 stattfindet, wirft in der Region bereits ihre Schatten voraus. So traf sich die FDP im Märkischen Kreis am vergangenen Freitag zu einer Kreiswahlversammlung, um die Landtagskandidaten für die drei Wahlkreise im Märkischen Kreis aufzustellen.

v.l.n.r Arne Hermann Stopsack, Frank Oberkampf, Angela Freimuth, Alexander Lilienbeck

Kreisvorsitzender Arne Hermann Stopsack hatte die Mitglieder der FDP-MK in die große Halle im Pädagogischen Zentrum in Kierspe geladen. Natürlich gab es dort ein umfangreiches Hygienekonzept. So wiesen alle Erschienenen entweder einen vollständigen Impfschutz oder einen negativen Corona-Test nach. Während der Veranstaltung trugen die Teilnehmer ständig Masken und hielten sich an die Abstandsregeln. Auch waren gegenüber sonstigen Parteiveranstaltungen dieser Art erheblich weniger Teilnehmer anwesend. Aufgrund der zügigen Sitzungsführung dauerte die Veranstaltung dann auch nur 90 Minuten.

Am Ende hatten die Freien Demokraten ihre Wahlkreise (jeweils ohne Gegenstimmen) besetzt und ziehen mit folgenden Kandidaten in die Landtagswahl:

Wahlkreis 121 – Märkischer Kreis I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde, Werdohl)
Im Wahlkreis 121 tritt mit dem 1989 geborenen Alexander Lilienbeck ein junger Kandidat aus Werdohl für die FDP an. Doch, obwohl Alexander Lilienbeck noch recht jung ist, kann er schon auf eine beachtliche Vita innerhalb der FDP, deren Mitglied er seit 12 Jahren ist, zurückblicken: Begonnen hat er seine Arbeit als Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Liberalen MK; auch im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Westfalen-West war er noch bis vor zwei Monaten tätig. Seit vielen Jahren ist Alexander Lilienbeck Mitglied im Ortsvorstand der FDP Werdohl und seit Anfang 2018 dort Vorsitzender. 2018 wurde er Mitglied des Stadtrates und bei der letztjährigen Kommunalwahl in diesem Amt bestätigt. Auf FDP-Kreisebene ist er seit fünf Jahren im Vorstand als Beisitzer aktiv.
Lilienbeck hat in Bonn Rechtswissenschaften studiert. Aktuell ist er bei einer großen Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei tätigt und pendelt zwischen dem Sauerland und Köln. Weil Alexander Lilienbeck sich beruflich hauptsächlich mit der digitalen Transformation der

Rechtsberatungsbranche beschäftigt, hat er natürlich ein Faible für alle digitalen Themen. Die Kombination aus Software-Entwickler und Jurist spiegelt sich darin wider, dass er für Themen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz besonders brennt. Ein wichtiges Thema ist ihm aber auch die Generationengerechtigkeit, gerade in Zeiten von Corona. Er sieht das nicht nur als finanzpolitisches Thema, sondern auch unter den Aspekten von Klimaschutz bis hin zur Verkehrsinfrastruktur. Dabei kritisiert er, dass sich die politische Debatte oft nur auf die urbanen Zentren konzentriere. Alexander Lilienbeck sieht seine Aufgabe darin, die Interessen des Märkischen Kreises und der Region Südwestfalen deutlich zu artikulieren.

Frank Oberkampf

Wahlkreis 122 – Märkischer Kreis II (Balve, Hemer, Menden, Neuenrade, Plettenberg)
Für den Wahlkreis 122 wurde Frank Oberkampf aus Menden gewählt. Er ist 1975 geboren, verheiratet und Vater zweier Jungen. Oberkampf ist als selbständiger Hörakustikmeister innerhalb der Rottler-Gruppe in Menden tätig und zudem noch gelernter Uhrmachermeister. Seine Wege führten von Menden in den Schwarzwald, nach Lübeck, Münster, Hildesheim, Regensburg und schließlich 2001 wieder nach Menden zurück.
Seit jeher war er am politischen Geschehen in seiner Heimatstadt Menden – aber auch an der Landes-, Bundes- und Europapolitik – interessiert. Daher hat sich verschiedentlich engagiert: sei es in der Industrie- und Handelskammer, in Mitgliedschaften von Verbänden wie den Jungunternehmern der Hörakustik oder aber in der Werbegemeinschaft, deren Vorsitzender er bis 2019 war.
Das hat ihn dann dazu geführt, im Januar 2020 in die FDP einzutreten. Dort startete er sofort richtig durch und erreichte bei der Kommunalwahl im September 2020 ein hervorragendes Ergebnis von über 20%, womit er in den Rat der Stadt Menden einzog. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Frank Oberkampf in Menden u. a. im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerwehrwesen sowie im Haupt- und Finanzausschuss tätig.
Jetzt möchte er den nächsten Schritt gehen und seine Erfahrungen und Ideen in den Landtagswahlkampf einbringen und die Positionen der FDP vor Ort kraftvoll vertreten.

Wahlkreis 123 – Märkischer Kreis III (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle)
Die 54jährige Rechtsanwältin Angela Freimuth wurde erneut im Wahlkreis 123 aufgestellt (einstimmig bei einer Enthaltung). In ihrer Vorstellung unterstrich die Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen weiter zu verbessern. Mit den Entfesselungspaketen, Förderung von Unternehmensgründungen und Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere den Breitbandausbau und Straßen, sei bereits Wichtiges auf den Weg gebracht, das gelte es fortzusetzen. In den Kooperationen mit den Hochschulen der Region sollen die Chancen der Digitalisierung in allen Bereichen – z.B. Umweltschutz und Ressourcenverbrauch, Verwaltungen, Bildung, Mobilität oder Energiesicherung – ergriffen werden. Darüber hinaus gelte es auch lösungsorientierte Bürgerbeteiligung beim Infrastrukturausbau zu ermöglichen. Der Märkische Kreis haben enormes Potential, damit auch zukünftige Generationen bei uns gerne leben und arbeiten – in gesunder Umwelt, vitalen Städten und Gemeinden und innovativer Wirtschaft. Nach Überwindung der Pandemie gelte es ferner, die öffentlichen Haushalte weiter zu sanieren. Es sei eben auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, nicht die Gestaltungsspielräume unserer Kinder und Enkel im Heute zu belasten.

Arne Hermann Stopsack gratulierte den Gewählten mit einem Blumenstrauß und sicherte einen gemeinsamen und engagierten Wahlkampf des Kreisverbandes mit allen Ortsverbänden zu. Das Ziel müsse es sein, das gute Landtagswahlergebnis von 2017 zu halten oder sogar zu übertreffen. Im Augenblick werde auch in Umfragen deutlich, dass die Positionen der FDP auf allen Ebenen wieder mehr Gehör finden. Er rief seine Parteifreunde aber auch dazu auf, nicht übermütig zu werden, sondern auf dem Weg der konstruktiven Kritik und mit sinnvollen Gestaltungsvorschlägen weiter voran zu gehen.

Anschließend wurden noch die Delegierten für die am 13. Juni 2021 stattfindende Landeswahlversammlung, wo die Landesreserveliste gewählt wird, bestimmt. Neben den Landtagskandidaten Angela Freimuth, Alexander Lilienbeck und Frank Oberkampf sind dies Monika Adolph, Axel Hoffmann, Jens Holzrichter, Martina Stenger sowie Arne Hermann Stopsack.

Erstaunliches war in der Presse zu lesen.

Peter Maiwald (CDU) stellt einen Antrag auf Staffelung des Schulbeginns.

Aktuell sieht er hier Anforderungen, die der Pandemie geschuldet sind.

Zurecht stellt er fest, dass dieser Antrag alt ist. Zu Unrecht sucht er fehlende Mitwirkung bei den Schulen, beim Schulträger und der MVG.

Die Verwaltung stellt fest, dass es aktuell keine Überlegungen zur Staffelung der Schulzeiten gibt. Wahrscheinlich stellt die Verwaltung das fest, weil es diese Staffelung, soweit umsetzbar, ja schon gibt. Zum Beispiel beginnt der Unterricht an der Albert Schweitzer Grundschule im Lahrfeld um 8.25 Uhr, das Gymnasium an der Hönne beginnt um 7.45 Uhr,  die Realschule Menden um 7.45 Uhr und die Gesamtschule um 8.00 Uhr. Die Schulen haben sich hier am Machbaren orientiert. Insbesondere bei den weiterführenden Schulen ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Fahrzeiten der MVG, sondern auch die der Deutschen Bundesbahn zu berücksichtigen sind. Die MVG spricht davon, dass es keine Überlastung gibt, die Staffelung ist so weit wie möglich umgesetzt, bleibt die Frage, wohin dieser Antrag führen soll, zumal eine Verbesserung nicht möglich ist, weil es das behauptete Problem offensichtlich nicht gibt?

Tatsächlich wäre es viel sinnvoller einmal die Verkehrssituation im Umfeld der Schulen zu untersuchen, den ruhenden und fließenden Verkehr und die Frequenzen zu analysieren und dann daraus sinnvolle Maßnahmen abzuleiten. Einige Anwohner würden es der CDU und Herrn Maiwald danken, wenn nach einer erheblichen Nachverdichtung mit Erhöhung der Schülerzahlen an Gesamtschule und Realschule und am Städtischen Gymnasium und weitern Ausbauplänen am Schulstandort Gelber Morgen zunächst die Voraussetzungen für Ziel- und Quellverkehre geprüft und dann konkrete Lösungen erarbeitet werden. Diese Anregung haben wir im letzten Bauausschuss bereits in die politische Diskussion eingeführt und werden dazu in Kürze einen Antrag stellen.             

Blockadepolitik der CDUSPD rächt sich bei Entwicklung von Real und Kaufland

Nicht zielführender Protektionismus der Innenstadt benachteiligt Ortsteile

Westfalenpost 10.07.2020

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ist für alle Mendener Ortsteile gleich wichtig. Sie stellt bei guter Ausstattung einen deutlichen Standortvorteil für Entwicklungspotentiale im Verhältnis zu Nachbarstädten dar. 

Aus diesem Grunde ist es nicht zu verstehen, dass Ortsteile in Menden unterschiedlich versorgt oder sogar in ihrer Entwicklung durch politische Entscheidungen dauerhaft blockiert werden, es sei denn diese Art von Protektionismus wäre gewünscht ? Die Folgen sind für unsere Stadt insgesamt nicht gut. Es ist möglich, dass der Real Standort an der Fröndenberger Straße nach der Entscheidung über den Verkauf und den auf zunächst 24 weitere Monate begrenzten Betrieb nur noch über eine begrenzte Lebensdauer verfügt. Inwieweit Kaufland in Bösperde, nach 4 Jahren Blockade einer Genehmigung für eine angemessene Erweiterung durch eine von CDU und SPD getragene Veränderungssperre dieses Schicksal teilen wird, ist nicht absehbar. Der Konkurrenzdruck in der Branche wächst und ist auch in Menden spürbar.

Wie bereits in anderen Ortsteilen wird dies zu einem verstärkten Abwandern der Kaufinteressenten führen, die qualitativ bessere Angebote bereits jetzt z.B. in Sümmern, Fröndenberg, Wickede oder Hemer finden. Viele Mendener berichten schon heute davon, dass die Angebote dort besser sind, als am Standort Menden. Dazu gehört neben einem kostenfreien Parkplatzangebot, ohne Kontrolle der Parkscheibenpflicht mit der möglichen Vergabe von Knöllchen, die gute Anfahrbarkeit, ausreichende Parkplätze und das qualitativ hochwertige Vollsortiment.        

Das Thema Digitalisierung ist nicht nur für Unternehmen von entscheidender Wichtigkeit, sondern auch für die Städte und Kommunen. Da auch die Stadtverwaltung heute schon den Fachkräftemangel spürt, kann es nicht sein, dass viele Verwaltungsprozesse heute noch so ablaufen wie in den 1990er Jahren. Mit viel Personalaufwand und Bürokratie. Gerade auf Seiten der Bürgerdienstleistung muss es endlich digitale Lösungen geben, um nahezu alle Verwaltungsgänge von Zuhause aus erledigen zu können. Auch die inhaltliche Sachbearbeitung und Prüfung von Anträgen usw. muss (teil-)automatisiert werden. Es darf nicht sein, dass die Stadtverwaltung dieses wichtige Thema ausschließlich Kreis, Land und Bund überlässt. Eine eigene professionelle Projektorganisation ist notwendig.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, noch in 2020 ein Konzept für ein eigenes Digitalprojekt in Menden vorzustellen. Der vor langer Zeit vorgestellte E-Government-Plan hat sich durch die Realität in den letzten Monaten längst selbst überholt. 

Die Ziele des Projektes sollen sein die Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und den Bürgerservice zu verbessern.

Dieses Konzept muss folgende elementare Bausteine beinhalten:

  • Konkrete Zieldefinition
  • Projektaufbau (Projektleiter, interne Projektbeteiligte, externe Projektbeteiligte)
  • Umfeldanalyse (Welche Gebietskörperschaft im Umfeld arbeitet heute bereits woran?)
  • Projektfahrplan (Bestandsaufnahme, Handlungsfelder, Unter-Ziele, Meilensteine, Zeitplan, …)
  • Notwendige Ressourcen (Personal, Berater, Budget, …)
  • Art und Umfang der politischen Beteiligung sowie der Bürgerbeteiligung
  • Projektsteering und -controlling

Die Notwendigkeit wird gerade aktuell deutlich. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen vermehrt darüber, dass vor allem das Bürgerbüro nicht oder kaum erreichbar ist. Wäre in unserer Stadtverwaltung der Sinn auf eine möglichst schnelle Implementierung von digitalen Diensten schon länger vorhanden, würde es zumindest an dieser Stelle eine massive Entlastung für die Verwaltungsmitarbeiter bedeuten. Die Bürgerinnen und Bürger würden es danken.

#digitaleVerwaltung

Was macht eigentlich die Bittfahrt Baumaßnahme? Hier hätte der Bauausschuss die für die Anlieger so nachteilige Beauftragung noch verschieben können, um zunächst Mittel aus einem Fördertopf des Landes zu beantragen, damit die Anlieger entlastet werden. Schließlich geht es hier um sehr viel Geld und eine Straße, die von ganz Menden sehr häufig und vom kompletten Wohngebiet am Kapellenberg täglich befahren wird. Jetzt habe ich gehört, dass die Verwaltung der Stadt Menden hier per Dringlichkeit mit Zustimmung aller Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, einfach entschieden hat. Dies ohne Not und mit erheblichen Kosten für die anliegenden Anwohner. Bürgerfreundlich ist das nicht und macht mich nicht nur traurig, sondern auch ein wenig wütend.

Frank Oberkampf

Westfalenpost 30.04.2020

Die FDP-Fraktion beantragt (per Dringlichkeit) die Installation von elektrischen Türöffnern an den Zugängen der Tiefgarage im Rathaus Menden.

Gerade jetzt sollten alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden um Kontaktflächen möglichst frei von gesundheitsgefährdenden Substanzen, egal welcher Art, zu halten. Hier sollte aus unserer Sicht die Stadtverwaltung als Vorbild vorangehen. Die Türen an den Zugängen zur Tiefgarage sind allesamt manuell zu betätigen. Teilweise müssen gleich drei Türen geöffnet/geschlossen werden, um den Weg aus der Tiefgarage in den Freibereich zu finden (Bsp. Zugang Bahnhofstrasse). Hier bietet sich die Installation von automatisch öffnenden Türen per Sensor gesteuert an. Die FDP-Fraktion beantragt die sehr zeitnahe Umsetzung möglichst gestützt durch eine Dringlichkeitsentscheidung wenn notwendig.

Die FDP Menden unterstützt die getroffenen Beschlüsse und die vereinbarten Maßnahmen des Landes NRW zur Eindämmung des Corona Virus uneingeschränkt. Wir sind alle dazu bereit, temporär Bürgerrechte aufzugeben in der Hoffnung die Solidargemeinschaft zu stützen und die Krise zu überstehen. Zur Überwindung der kurzfristigen und langfristigen Folgen ist allerdings ein starker Zusammenhalt der Bevölkerung und ein Einstehen der Bürger für Andere erforderlich. Gerade jetzt dürfen die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung aber nicht das Augenmaß verlieren und die Solidargemeinschaft spalten. Ein Alleingang der Verwaltungsspitze der Stadt Menden mit dem Inhalt Bürger unserer Stadt, die nicht Richtlinien konform agieren, 48 Stunden lagerähnlich in einer Turnhalle einzusperren und sie einer exponierten Ansteckungsgefahr auszusetzen, ist verantwortungslos und wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Die Kommentare dazu und die Wortwahl in der Medienlandschaft sind beschämend. Derartige Maßnahmen müssen immer mit dem Land NRW abgesprochen werden, damit derartige Alleingänge nicht in der Folge zu menschenverachtenden Aufrufen in sozialen Netzwerken genutzt werden, die unsere Gesellschaft durch Schuldzuweisungen zu spalten versuchen.

Verschärfte Maßnahmen sind angemessen wenn zum Beispiel in einem Ort deutlich mehr disziplinarische Vergehen zu bemerken sind, als dies im gesamten Land festgestellt werden kann. Auch das dies nicht erfolgt ist wird durch den Innenminister des Landes NRW zurecht mit Nachdruck gerügt und sollte die Verwaltungsspitze nachdenklich stimmen. Einfühlungsvermögen ist nicht lernbar und die Beauftragung eines Rechtsgutachtens hilft hier wenig, wenn es um den sensiblen Umgang mit wichtigen Themen und den Bürgern geht. Der in den Medien -IKZ, Merkur, Bild, RTL …- allein auftretende Akteur ist der Erste Beigeordnete der Stadt Sebastian Arlt der gleichzeitig der Bürgermeisterkandidat der CDU ist. Eine derart weitreichende Entscheidung sollte grundsätzlich vom Bürgermeister kommuniziert werden. Eine Verschärfung der Maßnahmen ist und war nicht angesagt. Mit „Was wäre wenn?“ Szenarien sind kreativen Köpfen praktisch Begründungen für alle Vorgehensweisen gegeben. Der unsensible Alleingang der Verwaltung hat einmal mehr das Image unserer Stadt in der Außenwahrnehmung erheblich beschädigt. Lieber Herr Arlt, wir fordern Sie auf, in Zukunft solche, mögen sie auch durch derzeit geltendes Recht gedeckt sein, Alleingänge zum Schaden unserer Mendener Solidargemeinschaft zu unterlassen.  

Die Verschärfung von Maßnahmen im vorauseilenden Gehorsam in Zeiten angespannter Bürgerrechte lehnen wir ab.