Building Information Modeling (BIM)

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Die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen alle Mendener Schulgebäude so kurzfristig wie möglich mit Komponenten zur Luftfilterung auszustatten. Die aktuellen Erkenntnisse aus Israel zeigen deutlich, dass der aktuelle Impfschutz, beim Einsatz des Impfstoffes von Biontech, nur noch eine Wirksamkeit von 64 % erreicht. Obwohl schwere Krankheitsverläufe abgemildert werden können, besteht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko bei der Zielgruppe der unter 18-jährigen. Gleichzeitig wird genau diese Zielgruppe praktisch nicht geimpft. Die aktuelle Empfehlung der STIKO sieht eine Impfe frühestens ab dem 12. Lebensjahr vor. Es ist zu erwarten, dass nach den Schulferien die Delta Variante insbesondere die unge- schützten Schulen und die Schülerinnen und Schüler erreicht und es in der Folge wieder zu Schulschließungen und einer extensiven Verbreitung des Virus über die Schulen kommen kann. Bereits in den letzten 1,5 Jahren haben die Schülerinnen und Schüler erhebliche Einschränkungen des Schulbetriebes und der Lernerfolge hinnehmen müssen. Die soziale Verarmung der Schülerinnen und Schüler wird nach Aussage von Psychologen zu erheblichen Folgeschäden führen. Im letzten Schulausschuss hat der Leiter der Mendener Gesamtschule auf die Problematik des Schulbetriebs nach den Ferien hingewiesen, eine vorausschauende, nicht reaktive Planung gefordert und die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltergeräten deutlich angesprochen. CO2 Ampeln weisen lediglich auf einen Lüftungsbedarf hin. Es ist jetzt wesentlich mehr erforderlich, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Die FDP-Fraktion fordert konkret, dass nicht nur in der Düsseldorfer Staatskanzlei Luftfilteranlagen eingesetzt werden. Das Recht auf virenarme Luft ist nicht elitär begründet. Es ist auch nach dem Ende einer Pandemie gut, verbesserte hygienische Verhältnisse dauerhaft anbieten zu können. Nach den Versäumnissen der letzten Monate sollte jetzt schnellstmöglich, in den Ferien, gehandelt werden und die Beschaffung und der Einbau von Luftfilteranlagen umgesetzt werden. Unsere Kinder haben den besten Schutz verdient, der in dieser Pandemielage verfügbar ist, auch um die Beschulung sicherzustellen. Der bessere Schutz in den Schulen liefert darüber hinaus einen existentiellen Beitrag zum Schutz anderer vulnerabler Gruppen und ist auch wirtschaftlich vorausschauend.

Politisch steht im Augenblick die Bundestagswahl am 26. September 2021 im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber auch die Landtagswahl in NRW, die am 15. Mai 2022 stattfindet, wirft in der Region bereits ihre Schatten voraus. So traf sich die FDP im Märkischen Kreis am vergangenen Freitag zu einer Kreiswahlversammlung, um die Landtagskandidaten für die drei Wahlkreise im Märkischen Kreis aufzustellen.

v.l.n.r Arne Hermann Stopsack, Frank Oberkampf, Angela Freimuth, Alexander Lilienbeck

Kreisvorsitzender Arne Hermann Stopsack hatte die Mitglieder der FDP-MK in die große Halle im Pädagogischen Zentrum in Kierspe geladen. Natürlich gab es dort ein umfangreiches Hygienekonzept. So wiesen alle Erschienenen entweder einen vollständigen Impfschutz oder einen negativen Corona-Test nach. Während der Veranstaltung trugen die Teilnehmer ständig Masken und hielten sich an die Abstandsregeln. Auch waren gegenüber sonstigen Parteiveranstaltungen dieser Art erheblich weniger Teilnehmer anwesend. Aufgrund der zügigen Sitzungsführung dauerte die Veranstaltung dann auch nur 90 Minuten.

Am Ende hatten die Freien Demokraten ihre Wahlkreise (jeweils ohne Gegenstimmen) besetzt und ziehen mit folgenden Kandidaten in die Landtagswahl:

Wahlkreis 121 – Märkischer Kreis I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde, Werdohl)
Im Wahlkreis 121 tritt mit dem 1989 geborenen Alexander Lilienbeck ein junger Kandidat aus Werdohl für die FDP an. Doch, obwohl Alexander Lilienbeck noch recht jung ist, kann er schon auf eine beachtliche Vita innerhalb der FDP, deren Mitglied er seit 12 Jahren ist, zurückblicken: Begonnen hat er seine Arbeit als Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Liberalen MK; auch im Bezirksvorstand der Jungen Liberalen Westfalen-West war er noch bis vor zwei Monaten tätig. Seit vielen Jahren ist Alexander Lilienbeck Mitglied im Ortsvorstand der FDP Werdohl und seit Anfang 2018 dort Vorsitzender. 2018 wurde er Mitglied des Stadtrates und bei der letztjährigen Kommunalwahl in diesem Amt bestätigt. Auf FDP-Kreisebene ist er seit fünf Jahren im Vorstand als Beisitzer aktiv.
Lilienbeck hat in Bonn Rechtswissenschaften studiert. Aktuell ist er bei einer großen Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei tätigt und pendelt zwischen dem Sauerland und Köln. Weil Alexander Lilienbeck sich beruflich hauptsächlich mit der digitalen Transformation der

Rechtsberatungsbranche beschäftigt, hat er natürlich ein Faible für alle digitalen Themen. Die Kombination aus Software-Entwickler und Jurist spiegelt sich darin wider, dass er für Themen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz besonders brennt. Ein wichtiges Thema ist ihm aber auch die Generationengerechtigkeit, gerade in Zeiten von Corona. Er sieht das nicht nur als finanzpolitisches Thema, sondern auch unter den Aspekten von Klimaschutz bis hin zur Verkehrsinfrastruktur. Dabei kritisiert er, dass sich die politische Debatte oft nur auf die urbanen Zentren konzentriere. Alexander Lilienbeck sieht seine Aufgabe darin, die Interessen des Märkischen Kreises und der Region Südwestfalen deutlich zu artikulieren.

Frank Oberkampf

Wahlkreis 122 – Märkischer Kreis II (Balve, Hemer, Menden, Neuenrade, Plettenberg)
Für den Wahlkreis 122 wurde Frank Oberkampf aus Menden gewählt. Er ist 1975 geboren, verheiratet und Vater zweier Jungen. Oberkampf ist als selbständiger Hörakustikmeister innerhalb der Rottler-Gruppe in Menden tätig und zudem noch gelernter Uhrmachermeister. Seine Wege führten von Menden in den Schwarzwald, nach Lübeck, Münster, Hildesheim, Regensburg und schließlich 2001 wieder nach Menden zurück.
Seit jeher war er am politischen Geschehen in seiner Heimatstadt Menden – aber auch an der Landes-, Bundes- und Europapolitik – interessiert. Daher hat sich verschiedentlich engagiert: sei es in der Industrie- und Handelskammer, in Mitgliedschaften von Verbänden wie den Jungunternehmern der Hörakustik oder aber in der Werbegemeinschaft, deren Vorsitzender er bis 2019 war.
Das hat ihn dann dazu geführt, im Januar 2020 in die FDP einzutreten. Dort startete er sofort richtig durch und erreichte bei der Kommunalwahl im September 2020 ein hervorragendes Ergebnis von über 20%, womit er in den Rat der Stadt Menden einzog. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Frank Oberkampf in Menden u. a. im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Feuerwehrwesen sowie im Haupt- und Finanzausschuss tätig.
Jetzt möchte er den nächsten Schritt gehen und seine Erfahrungen und Ideen in den Landtagswahlkampf einbringen und die Positionen der FDP vor Ort kraftvoll vertreten.

Wahlkreis 123 – Märkischer Kreis III (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle)
Die 54jährige Rechtsanwältin Angela Freimuth wurde erneut im Wahlkreis 123 aufgestellt (einstimmig bei einer Enthaltung). In ihrer Vorstellung unterstrich die Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen weiter zu verbessern. Mit den Entfesselungspaketen, Förderung von Unternehmensgründungen und Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere den Breitbandausbau und Straßen, sei bereits Wichtiges auf den Weg gebracht, das gelte es fortzusetzen. In den Kooperationen mit den Hochschulen der Region sollen die Chancen der Digitalisierung in allen Bereichen – z.B. Umweltschutz und Ressourcenverbrauch, Verwaltungen, Bildung, Mobilität oder Energiesicherung – ergriffen werden. Darüber hinaus gelte es auch lösungsorientierte Bürgerbeteiligung beim Infrastrukturausbau zu ermöglichen. Der Märkische Kreis haben enormes Potential, damit auch zukünftige Generationen bei uns gerne leben und arbeiten – in gesunder Umwelt, vitalen Städten und Gemeinden und innovativer Wirtschaft. Nach Überwindung der Pandemie gelte es ferner, die öffentlichen Haushalte weiter zu sanieren. Es sei eben auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, nicht die Gestaltungsspielräume unserer Kinder und Enkel im Heute zu belasten.

Arne Hermann Stopsack gratulierte den Gewählten mit einem Blumenstrauß und sicherte einen gemeinsamen und engagierten Wahlkampf des Kreisverbandes mit allen Ortsverbänden zu. Das Ziel müsse es sein, das gute Landtagswahlergebnis von 2017 zu halten oder sogar zu übertreffen. Im Augenblick werde auch in Umfragen deutlich, dass die Positionen der FDP auf allen Ebenen wieder mehr Gehör finden. Er rief seine Parteifreunde aber auch dazu auf, nicht übermütig zu werden, sondern auf dem Weg der konstruktiven Kritik und mit sinnvollen Gestaltungsvorschlägen weiter voran zu gehen.

Anschließend wurden noch die Delegierten für die am 13. Juni 2021 stattfindende Landeswahlversammlung, wo die Landesreserveliste gewählt wird, bestimmt. Neben den Landtagskandidaten Angela Freimuth, Alexander Lilienbeck und Frank Oberkampf sind dies Monika Adolph, Axel Hoffmann, Jens Holzrichter, Martina Stenger sowie Arne Hermann Stopsack.

Die FDP beantragt die Überarbeitung resp. Neuaufstellung eines Konzeptes zur Bewirtschaftung des Stadtwaldes mit Hilfe externer Unterstützung.

Das Ergebnis einer kurzen Internetrecherche zeigt deutlich, dass es Bundes-, Landes und europäische Förderprogramme gibt, die sich neben der Aufforstung z.B. auch mit dem Ausbau und der Unterhaltung von Waldwegen beschäftigen. Diese Neuaufstellung, mit Unterstützung Dritter, bietet die Chance eine dringend erforderliche, langfristige Strategie zu entwickeln, die den zukünftigen Anforderungen besser gerecht wird als die derzeitig durchgeführte Jahresplanung. Auch die Entwicklung dieser neuen Strategie ist nach einer Recherche förderfähig und sollte jetzt schnellstmöglich beantragt werden.

Der Mendener Stadtwald ist ortsprägend und stellt einen existentiellen Bestandteil der Naherholung dar. Dies wird aktuell, durch den Lockdown und die damit einhergehenden Beschränkungen sehr deutlich. Die zukunftsorientierte, nachhaltige und resiliente Sicherung und Entwicklung des Stadtwaldes und seines Erholungswertes ist uns wichtig.

In den vergangenen Jahren wurden jährliche Wirtschaftsplanungen in die politische Diskussion eingebracht. Vereinfacht wurden hier in Form einer Einnahmen-Überschussrechnung die Erträge aus der Bewirtschaftung den Kosten gegenübergestellt. Die FDP hat in den vergangenen Jahren stets die defizitäre Lage bemängelt und eine vorausschauende und rückblickende Wirtschaftsplanung gefordert, die anhand von Kennwerten eine Beurteilung des Ist- Zustandes und der Planungen überhaupt erst ermöglicht.

Durch die Borkenkäferplage und ihre Folgen ist der Stadtwald jetzt in eine erhebliche wirt- schaftliche Schieflage geraten. Gleichzeitig ist nachhaltiges Handeln und Entwickeln erforderlich, um eine Neuaufstellung des Bewirtschaftungskonzeptes mit einer Langfriststrategie zu begleiten und die Erreichung der Ziele zeitnah überprüfen und aus politischer Sicht Ergebnisse überhaupt bewerten und würdigen zu können. Bereits vor der Borkenkäferplage haben andere Kommunen vergleichbarer Größe erträglicher gewirtschaftet als Menden und es ist offensichtlich, dass ein auskömmlicher Geschäftsbetrieb -mittel- bis langfristig- auch möglich ist.

Die FDP-Fraktion beantragt die schnellstmögliche temporäre Instandsetzung unserer Waldwege, damit Bürger*Innen auch weiterhin den Freizeitwert des Waldes in dieser besonderen Lage nutzen können. 

Bedingt durch die Pandemie und die verschärften Bewegungs- und Begegnungseinschränkungen kommt dem Mendener Stadtforst und anderen Waldflächen eine wachsende Bedeutung zu. Der Wald bietet eines der wenigen Freizeitangebote für Sport und Aktivitäten und Bewegung im Freien. Gleichzeitig sind allerdings viele Wege aufgrund von Bewirtschaftungsmassnahmen, wie Rückarbeiten und Räumungen im Zusammenhang mit großflächigen Rodungen, praktisch unbegehbar.

Die FDP-Fraktion regt an, da wir Unternehmen in Menden haben, die das erforderliche Material zur Verfügung stellen könnten, auch die Möglichkeit des Sponsoring für diese Maßnahme zu untersuchen. Allerdings ist es erforderlich möglichst schnell zu handeln. Die Priorität hat hier die schnelle Umsetzung.   

Die FDP-Fraktion beantragt die Prüfung und gfl. Umsetzung der Teilnahme an der bundeseinheitlichen Behördenrufnummer 115.

Mit der Behördennummer 115 haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch Wirtschaft und Verwaltung einen direkten Draht zu den Behörden in Deutschland – unabhängig davon, welche Ebene betroffen ist. Die 115 ist DER Kundenservice der öffentlichen Verwaltung. Die 115 ist einer der wichtigsten Treiber für eine bürgernahe, modernisierte und effiziente Verwaltung.

Vorteile für Kommunen:

Was 2009 mit einer Handvoll Kommunen begann, hat sich inzwischen zum Servicestandard in vielen Behörden Deutschlands entwickelt. Die Behördennummer 115 bietet das, was Bürgerinnen und Bürger von einer Verwaltung erwarten: einen zentralen Ansprechpartner, der immer der Richtige ist und der ihnen örtliche und sachliche Zuständigkeitsfragen abnimmt.

115 hebt Bürgerservice auf neues Niveau

Mit Einführung der 115 verbessert die Verwaltung ihren Bürgerservice. Jeder Anrufende wird als Kunde betrachtet und freundlich und zu den unterschiedlichsten Fragen kompetent beraten. Der einheitliche Zugang über eine leicht zu merkende Telefonnummer ist einfach und der 115-Service steht zu einheitlichen Servicezeiten von Montag bis Freitag, 8:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Anders als in einer Telefonzentrale oder Vermittlung beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 115-Servicecenter den Großteil aller Anfragen auf Grundlage der 115-Wissensdatenbank abschließend. Die Informationen zu ihrer Kommune können Anrufende unabhängig vom Standort überall dort erhalten, wo die 115 erreichbar ist: Jedes 115-Servicecenter kann gängige Fragen auch zu jedem anderen 115-Teilnehmer in gleicher Qualität beantworten. Mit der 115 verbessern sich sowohl die Erreichbarkeit der Verwaltung als auch die Beratungsqualität.

115 entlastet die Fachebene

Mit der 115 werden Dienstleistungen vom Back ins Front Office verlagert und damit die Fachebene erheblich entlastet. Dadurch kann die Verwaltung die Verfahrensabläufe wirtschaftlicher strukturieren. Langfristig können so Ressourcen optimaler eingesetzt und die Mitarbeiterzufriedenheit gesteigert werden.

115 stärkt die interkommunale Zusammenarbeit

Im 115-Verbund werden Vernetzung und der Austausch von Best Practice großgeschrieben. Auch der gemeinsame Service in einem 115-Multicenter bietet Chancen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Die Teilnehmer können durch die Ebenen übergreifende Professionalisierung gewinnen: Kommunen tauschen sich untereinander aus, aber auch Bund, Länder und Kommunen sind Partner auf Augenhöhe und entwickeln gemeinsame Lösungen.

115 unterstützt bei lokalen Herausforderungen

Mit der 115 können Kommunen im ländlichen Raum ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gleichwertiges Angebot bieten wie in Ballungszentren und die Wege zur Verwaltung erleichtern. Im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsangeboten kann die 115 zukünftig als Lotse durch das digitale Angebot dienen und die Erreichbarkeit der Verwaltung sichern. (Quelle:www.115.de)

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Einrichtung einer einheitlichen 115-Behördennummer ein weiterer wichtiger Baustein zu einer bürgernahen und effizienten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.

Das Thema Digitalisierung ist nicht nur für Unternehmen von entscheidender Wichtigkeit, sondern auch für die Städte und Kommunen. Da auch die Stadtverwaltung heute schon den Fachkräftemangel spürt, kann es nicht sein, dass viele Verwaltungsprozesse heute noch so ablaufen wie in den 1990er Jahren. Mit viel Personalaufwand und Bürokratie. Gerade auf Seiten der Bürgerdienstleistung muss es endlich digitale Lösungen geben, um nahezu alle Verwaltungsgänge von Zuhause aus erledigen zu können. Auch die inhaltliche Sachbearbeitung und Prüfung von Anträgen usw. muss (teil-)automatisiert werden. Es darf nicht sein, dass die Stadtverwaltung dieses wichtige Thema ausschließlich Kreis, Land und Bund überlässt. Eine eigene professionelle Projektorganisation ist notwendig.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, noch in 2020 ein Konzept für ein eigenes Digitalprojekt in Menden vorzustellen. Der vor langer Zeit vorgestellte E-Government-Plan hat sich durch die Realität in den letzten Monaten längst selbst überholt. 

Die Ziele des Projektes sollen sein die Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und den Bürgerservice zu verbessern.

Dieses Konzept muss folgende elementare Bausteine beinhalten:

  • Konkrete Zieldefinition
  • Projektaufbau (Projektleiter, interne Projektbeteiligte, externe Projektbeteiligte)
  • Umfeldanalyse (Welche Gebietskörperschaft im Umfeld arbeitet heute bereits woran?)
  • Projektfahrplan (Bestandsaufnahme, Handlungsfelder, Unter-Ziele, Meilensteine, Zeitplan, …)
  • Notwendige Ressourcen (Personal, Berater, Budget, …)
  • Art und Umfang der politischen Beteiligung sowie der Bürgerbeteiligung
  • Projektsteering und -controlling

Die Notwendigkeit wird gerade aktuell deutlich. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen vermehrt darüber, dass vor allem das Bürgerbüro nicht oder kaum erreichbar ist. Wäre in unserer Stadtverwaltung der Sinn auf eine möglichst schnelle Implementierung von digitalen Diensten schon länger vorhanden, würde es zumindest an dieser Stelle eine massive Entlastung für die Verwaltungsmitarbeiter bedeuten. Die Bürgerinnen und Bürger würden es danken.

#digitaleVerwaltung

Die FDP-Fraktion beantragt (per Dringlichkeit) die Installation von elektrischen Türöffnern an den Zugängen der Tiefgarage im Rathaus Menden.

Gerade jetzt sollten alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden um Kontaktflächen möglichst frei von gesundheitsgefährdenden Substanzen, egal welcher Art, zu halten. Hier sollte aus unserer Sicht die Stadtverwaltung als Vorbild vorangehen. Die Türen an den Zugängen zur Tiefgarage sind allesamt manuell zu betätigen. Teilweise müssen gleich drei Türen geöffnet/geschlossen werden, um den Weg aus der Tiefgarage in den Freibereich zu finden (Bsp. Zugang Bahnhofstrasse). Hier bietet sich die Installation von automatisch öffnenden Türen per Sensor gesteuert an. Die FDP-Fraktion beantragt die sehr zeitnahe Umsetzung möglichst gestützt durch eine Dringlichkeitsentscheidung wenn notwendig.

Die FDP beantragt die sofortige Aussetzung des Vergabeverfahrens für die Umsetzung der Baumaßnahme an der Bittfahrt. 

Es ist davon auszugehen, dass die für den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen am 26.3.2020 vorgesehene Vergabe der Bauarbeiten aufgrund der Ankündigung der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise in der Zeit, in der keine Ausschüsse stattfinden können, als Dringlichkeitsentscheidung erfolgt. Es besteht allerdings keine Dringlichkeit, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Einbindung von Fördermitteln aus dem novellierten KAG. 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Voraussetzungen der Förderung – ein Hinweis dazu findet sich auch in der Mitteilung der Verwaltung zur Novellierung des KAG – schnellstmöglich zu klären. Eine Vergabe oder die Ausführung weiterer Leistungen ist möglicherweise Fördermittel schädlich und sollte zum Schutz der Bürgerinteressen vor einer Klärung der Fördervoraussetzungen auf keinen Fall erfolgen.    

Die FDP-Fraktion stellte am 28.12.2017, also vor mehr als zwei Jahren, einen Antrag für eine Machbarkeitsprüfung zur Errichtung eines Hausarztzentrums (Büsumer Model o.ä.) den wir hier als Erinnerung nochmals anfügen. Bisher ist nichts Erkennbares passiert obwohl bekannt ist, dass Schließungen von Hausarztpraxen unmittelbar bevorstehen (Bsp. Dr. Tillmann April 2020). Zuletzt wurde das von der Verwaltung selbst am 08.09.19 bestätigt. Andere Städte im Kreis, wie z.B. Neuenrade, die zum Beginn des Jahres 2020 das erste kommunale Hausarztzentrum errichteten, sind sich offensichtlich der Situation deutlicher bewusster, als das in Menden der Fall ist.

Die FDP-Fraktion erneuert an dieser Stelle den Antrag vom 28.12.2017. Unserem damaligen Antrag ist zu entnehmen, dass wir auch die Umsetzung eines MVZ (medizinischen Versorgungszentrum) im Gebäudeteil des jetzigen Bürgersaales sahen. Aufgrund der Entwicklung zur Nutzung des Gebäudeteils in anderer Richtung möchten wir diesen Ort aus den Überlegungen ausschließen. Stattdessen beantragen wir die Prüfung von Örtlichkeiten zu einer Umsetzung innerhalb der Machbarkeitsuntersuchung. Gleichzeitig regen wir aber an, hier auch die Räumlichkeiten des MTGZ an der Franz-Kissing-Strasse einzubeziehen. Das Gebäude wird schon lange nicht mehr in ursprünglich angedachter Weise genutzt und steht in vielen Teilen bereits frei zur Verfügung. 

Wir beantragen zudem die erstmalige Beratung dieses Antrages in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 18.03.2020.

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