Blockadepolitik der CDUSPD rächt sich bei Entwicklung von Real und Kaufland

Nicht zielführender Protektionismus der Innenstadt benachteiligt Ortsteile

Westfalenpost 10.07.2020

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ist für alle Mendener Ortsteile gleich wichtig. Sie stellt bei guter Ausstattung einen deutlichen Standortvorteil für Entwicklungspotentiale im Verhältnis zu Nachbarstädten dar. 

Aus diesem Grunde ist es nicht zu verstehen, dass Ortsteile in Menden unterschiedlich versorgt oder sogar in ihrer Entwicklung durch politische Entscheidungen dauerhaft blockiert werden, es sei denn diese Art von Protektionismus wäre gewünscht ? Die Folgen sind für unsere Stadt insgesamt nicht gut. Es ist möglich, dass der Real Standort an der Fröndenberger Straße nach der Entscheidung über den Verkauf und den auf zunächst 24 weitere Monate begrenzten Betrieb nur noch über eine begrenzte Lebensdauer verfügt. Inwieweit Kaufland in Bösperde, nach 4 Jahren Blockade einer Genehmigung für eine angemessene Erweiterung durch eine von CDU und SPD getragene Veränderungssperre dieses Schicksal teilen wird, ist nicht absehbar. Der Konkurrenzdruck in der Branche wächst und ist auch in Menden spürbar.

Wie bereits in anderen Ortsteilen wird dies zu einem verstärkten Abwandern der Kaufinteressenten führen, die qualitativ bessere Angebote bereits jetzt z.B. in Sümmern, Fröndenberg, Wickede oder Hemer finden. Viele Mendener berichten schon heute davon, dass die Angebote dort besser sind, als am Standort Menden. Dazu gehört neben einem kostenfreien Parkplatzangebot, ohne Kontrolle der Parkscheibenpflicht mit der möglichen Vergabe von Knöllchen, die gute Anfahrbarkeit, ausreichende Parkplätze und das qualitativ hochwertige Vollsortiment.        

Was macht eigentlich die Bittfahrt Baumaßnahme? Hier hätte der Bauausschuss die für die Anlieger so nachteilige Beauftragung noch verschieben können, um zunächst Mittel aus einem Fördertopf des Landes zu beantragen, damit die Anlieger entlastet werden. Schließlich geht es hier um sehr viel Geld und eine Straße, die von ganz Menden sehr häufig und vom kompletten Wohngebiet am Kapellenberg täglich befahren wird. Jetzt habe ich gehört, dass die Verwaltung der Stadt Menden hier per Dringlichkeit mit Zustimmung aller Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, einfach entschieden hat. Dies ohne Not und mit erheblichen Kosten für die anliegenden Anwohner. Bürgerfreundlich ist das nicht und macht mich nicht nur traurig, sondern auch ein wenig wütend.

Frank Oberkampf

Westfalenpost 30.04.2020

Die FDP Menden unterstützt die getroffenen Beschlüsse und die vereinbarten Maßnahmen des Landes NRW zur Eindämmung des Corona Virus uneingeschränkt. Wir sind alle dazu bereit, temporär Bürgerrechte aufzugeben in der Hoffnung die Solidargemeinschaft zu stützen und die Krise zu überstehen. Zur Überwindung der kurzfristigen und langfristigen Folgen ist allerdings ein starker Zusammenhalt der Bevölkerung und ein Einstehen der Bürger für Andere erforderlich. Gerade jetzt dürfen die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung aber nicht das Augenmaß verlieren und die Solidargemeinschaft spalten. Ein Alleingang der Verwaltungsspitze der Stadt Menden mit dem Inhalt Bürger unserer Stadt, die nicht Richtlinien konform agieren, 48 Stunden lagerähnlich in einer Turnhalle einzusperren und sie einer exponierten Ansteckungsgefahr auszusetzen, ist verantwortungslos und wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Die Kommentare dazu und die Wortwahl in der Medienlandschaft sind beschämend. Derartige Maßnahmen müssen immer mit dem Land NRW abgesprochen werden, damit derartige Alleingänge nicht in der Folge zu menschenverachtenden Aufrufen in sozialen Netzwerken genutzt werden, die unsere Gesellschaft durch Schuldzuweisungen zu spalten versuchen.

Verschärfte Maßnahmen sind angemessen wenn zum Beispiel in einem Ort deutlich mehr disziplinarische Vergehen zu bemerken sind, als dies im gesamten Land festgestellt werden kann. Auch das dies nicht erfolgt ist wird durch den Innenminister des Landes NRW zurecht mit Nachdruck gerügt und sollte die Verwaltungsspitze nachdenklich stimmen. Einfühlungsvermögen ist nicht lernbar und die Beauftragung eines Rechtsgutachtens hilft hier wenig, wenn es um den sensiblen Umgang mit wichtigen Themen und den Bürgern geht. Der in den Medien -IKZ, Merkur, Bild, RTL …- allein auftretende Akteur ist der Erste Beigeordnete der Stadt Sebastian Arlt der gleichzeitig der Bürgermeisterkandidat der CDU ist. Eine derart weitreichende Entscheidung sollte grundsätzlich vom Bürgermeister kommuniziert werden. Eine Verschärfung der Maßnahmen ist und war nicht angesagt. Mit „Was wäre wenn?“ Szenarien sind kreativen Köpfen praktisch Begründungen für alle Vorgehensweisen gegeben. Der unsensible Alleingang der Verwaltung hat einmal mehr das Image unserer Stadt in der Außenwahrnehmung erheblich beschädigt. Lieber Herr Arlt, wir fordern Sie auf, in Zukunft solche, mögen sie auch durch derzeit geltendes Recht gedeckt sein, Alleingänge zum Schaden unserer Mendener Solidargemeinschaft zu unterlassen.  

Die Verschärfung von Maßnahmen im vorauseilenden Gehorsam in Zeiten angespannter Bürgerrechte lehnen wir ab.

Helfen und Unterstützen: Das ist jetzt wichtig! Unterstützung brauchen auch viele kleinere und größere Mendener Unternehmen, Händler und Freiberufler. Die heimische Wirtschaftsförderung WSG handelt schnell, unbürokratisch und zuverlässig. Herzlichen Dank an das engagierte Team für den hohen Einsatz, sowie den Aufsichtsrat der WSG Menden für die schnellen und unkomplizierten Entscheidungen zum Wohle der Mendener Firmen! Danke!

Hier die Pressemitteilung der WSG GmbH:
WSG steht helfend und unterstützend für Mendener Unternehmen bereit Webseite informiert über Unterstützungsmöglichkeiten und Wirtschaftsservice soll personell gestärkt werden. Besondere Herausforderungen in ungewöhnlichen Zeiten erfordern schnelle und unkonventionelle Maßnahmen: Gestern Abend hat der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Menden (WSG GmbH) in einer Telefonkonferenz wichtige Entscheidungen getroffen. Neben der Beratung über die Eckdaten zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und Diskussion des Haushaltsplans, bestimmte natürlich die durch Covid19 ausgelöste Krise und die damit verbundenen Herausforderungen für Mendener Unternehmen die Diskussion. „Die Herausforderung ist riesig und gerade kleinere Unternehmen geraten jetzt extrem in Existenznöte und brauchen nun dringend die Unterstützung der heimischen Wirtschaftsförderung“, sagt WSG-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Maywald.


An der Telefonkonferenz beteiligten sich neben den meisten dem Aufsichtsrat angehörenden Ratsmitgliedern, auch die vom Initiativkreis Mendener Wirtschaft (IMW) und den heimischen Bankinstituten benannten Aufsichtsratsmitglieder. Die Teilnehmer der Telefonkonferenz sind sich einig, dass nun alles unternommen werden muss, um die heimischen Unternehmen, Händler, Gewerbetreibenden und Freiberufler bestmöglich zu beraten und zu unterstützen.


Die WSG steht der Mendener Wirtschaft als Ansprechpartner und Ratgeber zur Seite. Als erster Schritt wurde bereits kurzfristig eine provisorische Internetseite (www.wsg-menden.de) eingerichtet, die die wichtigsten Informationen hinsichtlich Kurzarbeitergeld sowie staatliche Kostenübernahmen und Überbrückungskrediten enthält und über die Kontaktdaten von Arbeitsagentur und Förderbanken informiert.


„Wir bieten jedem, der Informationen und Unterstützung benötigt, unsere Hilfe an.
Bitte machen Sie von diesem Angebot Gebrauch. Die Mitarbeiter der WSG sind telefonisch und per E-Mail zu erreichen und helfen gerne“, sagt Uwe Siemonsmeier, Stadtkämmerer und Interimsgeschäftsführer der WSG GmbH. Siemonsmeier bittet um Verständnis, dass die WSG momentan personell noch nicht optimal aufgestellt sei.
„Der neue hauptamtliche Geschäftsführer Tim Behrendt steht erst ab 01.05. voll zur Verfügung. Ich bin aber überzeugt, dass unser hoch motiviertes Team nach besten Wissen die Unternehmen bereits jetzt umfassend unterstützen wird“, so Siemonsmeier.


Momentan arbeitet der Aufsichtsrat daran, im Bereich Wirtschaftsservice zwei weitere Stellen zu schaffen und zu besetzen. „Wir werden uns personell weiter optimieren, um in Kürze noch flexibler und aktiver agieren zu können“, sagt Aufsichtsratsvorsitzender Peter Maywald. Peter Maywald dankt den Mitgliedern des Aufsichtsrats, die an der von ihm einberufenen Telefonkonferenz teilgenommen und sich aktiv und konstruktiv mit ihren Ideen eingebracht haben.


Tel.: 0 23 73 90 31 38 2
Email: stadtmarketing@menden.de

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WP 05.03.2020
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Quelle: Google Maps

Die FDP beantragt die Verkehrssituation in Schwitten ganzheitlich (fließender Verkehr, ruhender Verkehr, Ziel-Quell- und insbesondere Durchgangsverkehr) zu untersuchen. 

Das Ziel sollte ein auf der Analyse basierendes Konzept zur Verkehrsregelung und zur Vermeidung von Durchgangsverkehr in Richtung Fröndenberg und Wickede sein. Das Konzept sollte die vorhandene Ausweisung von Strassentypen -verkehrsberuhigt, Spielstrasse …- und die aktuelle Beschilderung berücksichtigen und Vorschläge zur Verbesserung beinhalten. Dazu gehört auch ein Konzept die Überprüfung des Einhaltens der Regeln durch die Nutzer durch die Polizei und Ordnungsbehörden zu realisieren.

Der Ortsteil Menden Schwitten hat sich in den letzten Jahrzehnten stark dynamisch verändert. Insbesondere sind Flächen für Wohnnutzungen neu ausgewiesen worden. Der Anteil der Kindergarten- und Schulkinder hat sich dadurch verändert, was unter anderem dem Teilstandort der Grundschule zugutekommt. Die Verkehrsinfrastruktur ist allerdings nicht mitgewachsen. Auch wenn Verkehrsuntersuchungen für Einzelprojekte -z.B. Vogelrute- die Situation als geregelt einschätzen, mehren sich, wie aktuell bei der Diskussion um die Anbindung des Baugebietes „Hinterm Garten“ an die Franz-Leharstrasse, Beschwerden der Einwohner. Sie beobachten zu bestimmten Tageszeiten, neben der allgemeinen Zunahme des Verkehrs, eine erhebliche Zunahme des Durchgangsverkehrs, häufig verbunden mit Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf, da eine weitere Verdichtung der vorhandenen Bebauung absehbar ist.      

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Allianz im Sinne unserer Kinder und Familien

Westfalenpost, 15.06.19